Parlamentarische Arbeit
An dieser Stelle präsentiere ich Ihnen persönliche Pressemeldungen und Reden von meiner Arbeit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter in NRW.
  • 31. Januar 2013

Weichen für Zukunft des IWZ gestellt

SPD-Ratsfraktion begrüßt den von Regierungspräsidentin Walsken aufgezeigten Weg zu einem Abriss des maroden Hauptgebäudes des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums
Download »
  • 29. November 2012

Erklärung gemäß § 46 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen -Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, erklären zu unserem Abstimmungsverhalten zum „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)“, dass wir grundsätzlich die Intention der Landesregierung teilen, Nichtraucherinnen und Nichtraucher auch in Nordrhein-Westfalen vor den Risiken des Passivrauchens intensiver zu schützen, Regelungslücken im Sinne eines konsequenten Nichtraucherschutzes zu schließen und so die Umsetzung des Nichtraucherschutzes auch wirksam kontrollieren zu können. Denn unstrittig ist, dass der Schutz von NichtraucherInnen und hier insbesondere von Kindern und Jugendlichen ein gesundheitspolitisches Ziel ist, das Verfassungsrang hat. Diese Auffassung ist politisch und wissenschaftlich unstrittig und eint auch die RaucherInnen und NichtraucherInnen in NRW.
Download »
  • 19. Juli 2012

PM Sondersitzung Umweltausschuss zu DDAC

Norwich Rüße und Stephan Gatter: Skandal von CDU verzweifelt gesucht

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC erklären Stephan Gatter MdL (SPD) und Norwich Rüße MdL (Bündnis 90/Die Grünen):

Download »
  • 4. April 2012

„Denkmal des Monats“ sorgt für Kopfschütteln

Die Fachhochschule Köln braucht ein modernes und
leistungsfähiges Ingenieurwissenschaftliches Zentrum
Download »
  • 14. Oktober 2011

Liberalisierung der Abfallwirtschaft zahlen Bürger und Kommunen

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wie es von Bundesumweltminister Norbert Röttgen geplant ist, kann man wahrlich als "Müllgesetz" bezeichnen. Es belastet nämlich Kommunen, wie Menschen und Umwelt gleichermaßen, und muss in der Form gestoppt werden.
Download »
  • 28. Juli 2011

Stephan Gatter zum Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofes NRW über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2010

Meine Rede im Landtag zum Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofes NRW über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2010.

Download »
  • 27. Juli 2011

Brief an Kölner Kitas zum KiBiZ Fahrplan

Das Gemeinschaftsbüro der Kölner Landtagsabgeordneten hat in einem Brief alle Kölner Kitas über den Fahrplan des neuen KiBiZ informiert.
Download »
  • 25. Juli 2011

Novellierung der 17. BImSchV: Schadstoffbelastung durch Abfallmitverbrennung vermindern, Öko-Dumping verhindern!

In ca. 200 Anlagen in Nordrhein-Westfalen wird derzeit Abfallmitverbrennung praktiziert. Während in den technisch ausgereiften regulären – vor allem kommunalen – Müllverbrennungsanlagen, die die Grenzwerte der 17. BImSchV sehr deutlich unterschreiten, der Müll noch für etwa 130 Euro pro Tonne verbrannt wird, liegt der Preis für eine Tonne mitverbrannten Abfalls in Industrieanlagen im Durchschnitt bei 50 Euro. Durch die Ausnahmetatbestände müssen diese Anlagen nicht durchgängig den aktuellsten Stand der Umwelttechnik (z.B. Mindesttemperaturen, Rauchgasreinigung, Verdampfungskühlung etc.) erreichen und können so erheblich billiger am Markt agieren. Allein in Nordrhein-Westfalen bewegt sich daher das jährliche Ökodumping bereits in einem dreistelligen Millionenbereich. Bei der Abfallmit-verbrennung in Kohlekraftwerken, Zementwerken und Produktionsanlagen werden bestimm-te umweltrelevante Stoffe nicht optimal vermindert, sondern gelangen durch die Abluft teilweise potenziert in die Umwelt.
Download »
  • 13. Juli 2011

Stephan Gatter im Landtag zum Thema: Röttgens neues Kreislaufwirtschaftsgesetz ablehnen: Privat vor Staat verhindern

Meine Rede im Landtag zum Thema: Privat vor Staat verhindern - Röttgens neues Kreislaufwirtschaftsgesetz ablehnen.
Download »
  • 5. Mai 2011

Köln braucht den Ausbau des Godorfer Hafens!

Denn Köln braucht moderne Häfen. Der Ausbau des Godorfer Hafens sichert Arbeitsplätze, entlastet die Menschen, schont das Klima und nutzt der Umwelt.
Download »
  • 17. Januar 2011

Stephan Gatter: Land fördert wieder die Arbeitslosenberatung in Köln.

Eine Pressemitteilung von mir zur Wiedereinführung der Arbeitslosenförderung in NRW durch Rot/Grün. Davon profitieren mit dem Veedel e.V. und dem Diakonischen Werk des Ev. Kirchenverbandes gleich zwei Einrichtungen aus meinem Wahlkreis.
Download »
  • 28. Oktober 2010

Stephan Gatter: Kitas in Höhenberg, Neubrück und Ostheim profitieren vom Nachtragshaushalt

Eine Pressemitteilung von mir zum Ausbau der Kitas in Höhenberg, Neubrück und Ostheim, die vom Nachtragshaushalt 2010 in NRW profitieren werden. Die SPD in NRW korrigiert die schwerwiegenden Fehler von Schwarz/Gelb.
Download »
  • 25. März 2010

"Der Minister und der Staatssekretär können sich nicht aus der Verantwortung freizeichnen"

Meine Abschlussrede als SPD-Sprecher des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II vom 24. März 2010.
Download »
  • 24. März 2010

"Setzen Sie diesen Abfallwirtschaftsplan einfach aus!"

Meine Rede vom 23. März 2010 anlässlich unseres Antrags zur Recycling- und Abfallwirtschaft in NRW.
Download »
  • 9. Februar 2010

CDU-Minister Uhlenberg blieb Auskunft schuldig!

Die Befragung von CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg im PUA II brachte eine Erkenntnis: Der Minister bleibt wichtige Antworten schuldig und sollte sich besser seiner Verantwortung stellen.
Download »
  • 1. Februar 2010

Stephan Gatter und Johannes Remmel: Staatssekretär sagte dem Parlament die Unwahrheit

Eine Pressemeldung vom 5.2.2010 von mir zur aktuellen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsauschuss II und der Befragung des Staatssekretärs Dr. Schink.
Download »
  • 22. Januar 2010

Stephan Gatter: Sieht die CDU dunkele Machenschaften im Fall Harald F.?

Eine Pressemitteilung von mir als Sprecher der SPD-Fraktion vom 22.01.2010 zur aktuellen Sitzung des PUA II.
Download »
  • 11. Januar 2010

Stephan Gatter: Ungereimtheiten im PUA II - falsche Erinnerungslücken und ein schweigender Oberstaatsanwalt

Eine Pressemitteilung von mir als Sprecher der SPD-Fraktion zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses vom 11.01.2010.
Download »
  • 20. November 2009

Stephan Gatter: SPD fordert Respekt des PUA für Zeugnisverweigerungsrecht ein

Eine Pressemitteilung von mir als Sprecher der SPD-Fraktion zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsauschusses vom 20.11.2009.
Download »
  • 15. November 2009

Stephan Gatter: Mögliche Falschaussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind keine Kavaliersdelikte

Eine Pressemitteilung vvon mir als Sprecher der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss II bezüglich möglicher Falschaussagen eines Abteilungsleiters des Umweltministeriums.
Download »
  • 12. November 2009

Stephan Gatter: Zeugnisverweigerungsrecht darf auch im PUA nicht mit Füßen getreten werden

Eine Pressemitteilung von mir als Sprecher der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsauschuss II bezüglich der Aussageverweigerung des Zeugen Harald Friedrich.
Download »
  • 19. Juni 2009

"Das Verhalten von Finanzminister Linssen ist merkwürdig"

Eine Rede von mir als SPD-Sprecher des Haushaltskontrollausschusses zum Jahresbericht 2007 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2006.
Download »
  • 6. April 2009

SPD sieht Alternativen im Rechtsrheinischen für Fachhochschule

Eine gemeinsame Pressemitteilung von mir und dem SPD Spitzenkandidaten für das Amt des Kalker Bezirksbürgermeisters, Markus Thiele, zur möglichen Verlagerung der FH Köln von Deutz weg.
Download »
  • 2. April 2009

Stephan Gatter: "Wir brauchen keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mehr"

Eine Rede von mir als SPD-Sprecher des Haushaltskontrollausschusses zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses in Sachen "Inkubator".
Download »
  • 20. Juni 2008

Stephan Gatter: Finanzminister Linssen lenkt vom eigenen Versagen ab

Eine Pressemitteilung von mir als SPD-Sprecher des Hauhaltskontrollausschusses zum Verhalten von CDU-Finanzminister Linssen gegenüber des Landesrechnungshofes.
Download »