Politische Arbeit

Ausschusstätigkeiten


In den Parlamentariergruppen des Landtags NRW pflegen die Abgeordneten internationale Kontakte und grenzübergreifende, parlamentarische Freundschaften. Hier bin ich Mitglied in den Parlamentariergruppen „NRW – BeNeLux“, sowie „NRW -  Israel“.

Hinzu kommt noch die Parlamentariergruppe „Deutsche Bahn“, die sich um die Förderung und Angelegenheiten der Deutschen Bahn, d.h. des schienengebundenen Verkehrs, kümmert.

In der 16. Legislaturperiode (2012-2017) arbeite ich dazu in folgenden Ausschüssen mit:

Ausschuss für Haushaltskontrolle
Ordentliches Mitglied
Sprecher der SPD-Fraktion

Nach Artikel 86 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Finanzminister dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen. Der Haushaltsrechnung sind Übersichten über das Vermögen und Schulden des Landes beizufügen.

Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er faßt das Ergebnis seiner Prüfung jährlich in einem Bericht für den Landtag zusammen, den er auch der Landesregierung zuleitet.

In dem Jahresbericht ist insbesondere mitzuteilen,

ob die in der Haushaltsrechnung und die in den Büchern aufgeführten Beträge übereinstimmen und die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,
in welchen Fällen von Bedeutung die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet worden sind,
welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung der Bestätigung bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben,
welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden.
Dieser Jahresbericht ist Grundlage für die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Der Landtag beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle aufgrund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichtes über das Ergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes über die Entlastung der Landesregierung. Er stellt hierbei die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen. Darüber hinaus kann der Landesrechnungshof zur weiteren Aufklärung einzelner Sachverhalte aufgefordert werden.

Die Landesregierung hat innerhalb einer bestimmten Frist über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten. Soweit Maßnahmen nicht zu den beabsichtigten Erfolg geführt haben, kann das Parlament die Sachverhalte wieder aufgreifen.



Meine Arbeitsschwerpunkte:
• NRW.Bank
• Wohnungsbau
• Finanzministerium
• Umweltministerium



Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ordentliches Mitglied

In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Fragen des Boden- und Gewässerschutzes, die Wasser- und Abfallwirtschaft, der Immissionsschutz, aber auch Fragen der Gentechnik und der Umweltmedizin gehören dazu. Besonderer Schwerpunkt bildet in der 16. Wahlperiode der Bereich des Klimaschutzes.

Insbesondere die Themen Landwirtschaft und Gartenbau sowie Forsten, Naturschutz und Agrarordnung darüber hinaus der Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen sind weitere Zuständigkeiten.

Zum Bereich Boden- und Gewässerschutz zählen der Gewässer-, der Hochwasser- und der Bodenschutz sowie die Aufsicht über Wasser- und Bodenverbände.

Zum Bereich Wasser- und Abfallwirtschaft gehören die Wasserwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Altlasten.

Zum Bereich Landwirtschaft, Gartenbau und Ländlicher Raum zählen unter anderem Angelegenheiten zur Verbesserung der Betriebs-, Produktions-, Markt-, Sozialstruktur und ökologischer Landbau, Agrarumwelt- und integrierte ländliche Entwicklungsförderung, ländliche Planungen, ländliche Siedlung, Dorferneuerung.

Zum Bereich Forsten, Naturschutz und Agrarordnung gehören insbesondere die Forst- und Holzwirtschaft, Waldökologie, Bodennutzungsschutz, Landschaftspflege und Naturschutz, Jagd, Fischerei, Agrarordnung, insbesondere die Verbesserung der Agrarstruktur und Flurbereinigung.

Im Bereich Verbraucherschutz ist auch die Lebensmittelüberwachung angesiedelt.

Zum Bereich Veterinärwesen gehören die Tierseuchenbekämpfung und der Tierschutz.


Meine Arbeitsschwerpunkte:
• Abfall und Abwasser
• Industriepolitik
• Verbraucherschutz
• Mieterschutz


Hauptausschuss
Ordentliches Mitglied

Der Hauptausschuss (HPA / A05) ist zuständig für

• Bundes- und Bundesratsangelegenheiten; gemäß § 50 Abs. 3 GO auch bei Vorlage eines so genannten dringenden Falles
• Fragen der Landesverfassung,
• Fragen des Verfassungsschutzes,
• Fragen der politischen Bildung,
• Staatsverträge im Rahmen des Artikels 66 Satz 2 der Landesverfassung,
• Stiftungswesen,
• Angelegenheiten der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,
• Sonn- und Feiertagsrecht,
• Angelegenheiten der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Land Brandenburg sowie
• Fragen des Abgeordnetenrechts sowie der Bezüge und Versorgung der Mitglieder der Landesregierung.

Anlässlich der Haushaltsberatungen befasst sich der Hauptausschuss mit

1. dem Einzelplan des Landtags,
2. dem Einzelplan der Ministerpräsidentin und
3. dem Kapitel "Landeszentrale für politische Bildung" aus dem Einzelplan des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss BLB
Stellv. Mitglied

Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (nachfolgend BLB NRW) steht wegen Korruptionsvorwürfen gegen führende Mitarbeiter seit geraumer Zeit im Zentrum staatsanwaltlicher Ermittlungen. Auch gegen private Bauprojektentwickler wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Weiter ist dem BLB NRW in Berichten des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen (LRH NRW) attestiert worden, dass er bei den überprüften Bauvorhaben seiner Rolle als landeseigener Immobilienentwickler und
Baufinanzierer, der letztlich durch unternehmerisches Handeln Erträge erwirtschaften und dadurch den Landeshaushalt entlasten soll, in gravierender Weise nicht gerecht geworden ist.
Im Focus der Berichterstattung stehen u.a. der Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln, der Ankauf der Liegenschaft Schloss Kellenberg, der Erwerb des Vodafone-Hochhauses in Düsseldorf sowie der Veräußerungsprozess des Landesbehördenhauses in Bonn.

Zur Untersuchung der Vorkommnisse um die genannten Bauvorhaben in Duisburg, Köln und Kellenberg wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit den Stimmen aller im Landtag vertretener Fraktionen ein Untersuchungsausschuss zum „Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 15/1964) eingesetzt. Mit der Auflösung des Landtages am 14. März 2012 fand die Arbeit des Untersuchungsausschusses ein vorzeitiges Ende, ohne dass er bereits zu einem Ergebnis gekommen wäre.

Die enorme Summe an möglicherweise unnötig verausgabten Steuergeldern und das große öffentliche Interesse an der Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten für die Bauskandale, gebieten die erneute Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diesen Themenkomplexen.

Gleich zwei Themenkomplexe betreffen meinen Wahlkreis, weswegen ich stellvertretendes Mitglied des Ausschusses bin. Hier die Untersuchungsaufgaben im Einzelnen:

Bezogen auf den Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Köln-Kalk:
a) wann erstmalig die Entscheidung durch wen getroffen wurde, auf welchem Grundstück der Erweiterungsbau errichtet werden sollte,
b) welche Kosten durch den Ankauf der Grundstücke entstanden sind,
c) warum man sich von Seiten des Landesregierung gegen eine „Inhouse-Vergabe“ entschied, obwohl durch eine mehrjährige Planungsarbeit und einen Grundstückskauf durch den BLB bereits nicht unerhebliche Kosten entstanden waren,
d) welche Regelungen allgemein für sog. Interessensbekundungsverfahren existieren und ob diese eingehalten wurden,
e) warum man sich für eine Vergabepraxis entschied, welche nach Ansicht des LRH NRW einen schweren Vergabeverstoß darstellt,
f) welche Wirtschaftlichkeitsberechnungen der letztendlichen Entscheidung beim BLB NRW zugrunde lagen,
g) welchen Grund es für die Neufassung des Vertrags gab und wer die Vertragsgestaltung konkret zu verantworten hatte,
h) inwieweit die Landesregierung das Parlament in ausreichendem Maße über den jeweiligen Stand der Entwicklungen in Kenntnis gesetzt hat und ob es dem Parlament durch diese Informationen möglich war, den jeweiligen Sachstand richtig einzuschätzen,
i) welche externen Anwaltskanzleien und Berater mit der Vorbereitung der jeweiligen Geschäfte beauftragt waren und welche Notare / Notariate mit ihrer Beurkundung befasst waren,
j) die Rolle der Landesregierungen und der zuständigen Ministerien als Auftraggeber und Kontrollorgan des BLB NRW sowie die diesbezügliche Informationspflicht der Landesregierungen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit und insbesondere klären, was die Landesregierungen unternommen haben, um Fehlentwicklungen beim BLB NRW entgegen zu wirken,
k) welche Rolle die Betriebsleitung des BLB NRW als geschäftsführendes Organ sowie der Niederlassungen des BLB NRW hatten und
a.) wie die Verantwortlichkeiten der Geschäftsführung geregelt wurden (beispielweise Vier-Augen-Prinzip der Geschäftsführung, Corporate Governance),
b.) wie die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips beispielsweise durch Vorschriften und wie eine Überprüfung der Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips sichergestellt wurde,
l) welche Kenntnisse der Verwaltungsrat des BLB NRW hatte und welche Entscheidungen von seinen Mitgliedern als Aufsichts- und Beratungsgremium auf welcher Grundlage getroffen wurden,
m) welche Kenntnisse die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hatten und welche Beurteilungen diese vornahmen,
n) wie sichergestellt wurde, dass die Vorschriften des Handelsgesetzbuches, nach denen die Bilanzierung beim BLB NRW erfolgt, auch im Hinblick auf die Pflichten der Geschäftsführung eingehalten wurden,
o) in welcher Beziehung die Geschäftsführer des BLB NRW zur Landesregierung, zu den Verwaltungsratsmitgliedern und weiteren mit den vorstehend genannten Sachverhalten in Verbindung stehenden Personen standen,
p) inwieweit von Seiten des BLB NRW, der Ministerien und der Landesregierung Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen wurden, die mit möglicherweise erkennbaren Risiken und Nachteilen für das Land Nordrhein-Westfalen verbunden waren und etwaige wirtschaftliche Schäden für das Land erst ermöglicht haben,

Bezogen auf das Bauvorhaben „Fachhochschule Köln“:
a) wann die Bestrebungen der Landesregierung zur Verlagerung der Fachhochschule Köln entstanden sind und welches Konzept sowohl organisatorisch als auch inhaltlich mit dieser Verlagerung beabsichtigt war,
b) ob und auf welche Weise die Umsetzbarkeit verschiedener Alternativen des Bauvorhabens im Vorfeld geprüft wurde,
c) welche Erwägungen tragend für die Auswahl des neuen Standorts der Fachhochschule Köln waren,
d) wann und durch wen die Standortentscheidung getroffen wurde,
e) welche Entscheidung zugrunde lag, Grundstücke anzukaufen bzw. weiterzuverkaufen oder aber zu verkaufen und kurzfristig wieder zurückzukaufen, insbesondere welche Wirtschaftlichkeitsüberlegungen hierzu angestellt wurden,
f) welche externen Anwaltskanzleien und Berater mit der Vorbereitung der jeweiligen Geschäfte beauftragt waren und welche Notare / Notariate mit ihrer Beurkundung befasst waren,
g) welche Schritte innerhalb beteiligter Gremien der jeweiligen Landesregierung im Hinblick auf das Handeln des BLB NRW stattfanden,
h) inwieweit die Landesregierung das Parlament in ausreichendem Maße über den jeweiligen Stand der Entwicklungen in Kenntnis gesetzt hat und ob es dem Parlament durch diese Informationen möglich war, den jeweiligen Sachstand richtig einzuschätzen,
i) welche Rolle die Betriebsleitung des BLB NRW als geschäftsführendes Organ sowie der Niederlassungen des BLB NRW hatten und
a. wie die Verantwortlichkeiten der Geschäftsführung geregelt wurden (beispielweise Vier-Augen-Prinzip der Geschäftsführung, Corporate Governance),
b. wie die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips beispielsweise durch Vorschriften und wie eine Überprüfung der Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips sichergestellt wurde,
j) welche Kenntnisse der Verwaltungsrat des BLB NRW hatte und welche Entscheidungen von seinen Mitgliedern als Aufsichts- und Beratungsgremium auf welcher Grundlage getroffen wurden,
k) welche Kenntnisse die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften hatten und welche Beurteilungen diese vornahmen,
l) wie sichergestellt wurde, dass die Vorschriften des Handelsgesetzbuches, nach denen die Bilanzierung beim BLB NRW erfolgt, auch im Hinblick auf die Pflichten der Geschäftsführung eingehalten wurden,
m) in welcher Beziehung die Geschäftsführer des BLB NRW zur Landesregierung, zu den Verwaltungsratsmitgliedern und weiteren mit den vorstehend genannten Sachverhalten in Verbindung stehenden Personen standen,
n) inwieweit von Seiten des BLB NRW, der Ministerien und der Landesregierung Entscheidungen getroffen und Verträge geschlossen wurden, die mit möglicherweise erkennbaren Risiken und Nachteilen für das Land Nordrhein-Westfalen verbunden waren und etwaige wirtschaftliche Schäden für das Land erst ermöglicht haben.

Petitionsausschuss
Stellv. Mitglied

Das Petitionsrecht räumt jedermann das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren.
Die Bürgerinnen und Bürger können auf diese Weise unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben.
Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.

Der Petitionsausschuss nimmt sich der an den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden an. Dazu sind ihm nach unserer Landesverfassung gemäß Artikel 41a besondere Rechte und Vollmachten übertragen, die ihm eine besondere Stellung innerhalb der parlamentarischen Ausschüsse geben.

Kontakt zum Petitionsausschuss:
Geschäftsstelle Petitionsreferat
Tel. 0211 884 2143/2299
Fax 0211 884 3004
petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Der Präsident des Landtags NRW
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

Mehr Informationen zu Petitionen:

http://landtag/portal/WWW/Navigation_R2010/050-Petitionen/Inhalt.jsp